Bundestagswahl 2013 – Was bieten die Parteien den Migranten? Die FDP will im Bundestag bleiben

von am 16. September 2013 in Allgemein, Gesellschaft

Bundestagswahl 2013 – Was bieten die Parteien den Migranten? <small class='subtitle'>Die FDP will im Bundestag bleiben</small>
Bild: Mathias Schindler

Schon lange wird diskutiert, ob die FDP in diesem Jahr aus dem Bundestag fliegt oder nicht. Sollten Migranten und Muslime sie besser raus- oder reinwählen?

Während die CDU die doppelte Staatsbürgerschaft für Migranten ablehnt, spricht sich ihr Koalitionspartner, die FDP, dafür aus. Aus ihrer Sicht sollten Migranten sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit als auch die Staatsangehörigkeit ihres Heimatlandes haben dürfen. Außerdem setzt die Partei auf eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren. Bei einem rechtmäßigen Mindestaufenthalt von fünf Jahren wird Migranten das kommunale Wahlrecht versprochen.

Die Freidemokraten wollen Menschen mit Migrationshintergrund gezielt für den öffentlichen Dienst gewinnen. Darüber hinaus fordern sie ein Einwanderungsrecht, das Fachkräften eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gibt. “Deutschland soll offen sein für Talente aus aller Welt, eine Willkommenskultur etablieren und um kluge Köpfe konkret und aktiv werben.” Das klingt alles gut und schön. Allerdings regiert die FDP jetzt seit mehreren Jahren mit der CDU das Land und konnte diese Ziele nicht verwirklichen. Viele Bürger haben sich inzwischen enttäuscht von den Freidemokraten abgewandt.

Indirekte Kritik und Versprechungen für Muslime

Die FDP fordert alle religiösen Verbände und Institute auf, sich der hiesigen Bevölkerung  gegenüber zu öffnen. Dabei spuken der Partei anscheinend vor allem Muslime im Kopf herum, denn an diese wendet sie sich gleich im Anschluss. Andere religiöse Gruppen werden erst gar nicht erwähnt. Eine Standpauke bleibt aber aus.

Stattdessen versprechen die Freidemokraten den  Muslimen, dass sie sich nicht nur für die Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an deutschen Hochschulen einsetzen. “Wir wollen eine Akademie für Islamstudien schaffen, die öffentliche Stellen in Deutschland beraten und die Ausbildung von muslimischen Geistlichen und Religionslehrern in Deutschland fördern soll.” Außerdem müsse es selbstverständlich werden, dass bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache an den Schulen erteilt wird, sofern dieser in das Wertesystem des Grundgesetzes eingebettet sei.

Die Türkei soll den Reformprozess entschlossener vorantreiben

Die FDP fordert eine großzügigere und flexiblere Visa-Vergabe. “Darüber hinaus setzen wir uns für die Visafreiheit mit der Türkei, Russland und den östlichen sowie südlichen Nachbarn der Europäischen Union ein, sobald sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.”

Seit 2005 verhandeln die Europäische Union und die Türkei über eine EU-Mitgliedschaft. Die FDP hält an der Beitrittsperspektive des Landes fest. “Wir ermutigen die Türkei, den notwendigen Reformprozess in Richtung Rechtsstaat und Menschenrechte entschlossener voranzutreiben.”

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