Bundestagswahl 2013 – Was bieten die Parteien den Migranten? Die Grünen denken nicht nur an Umweltschutz

von am 17. September 2013 in Allgemein, Gesellschaft

Bundestagswahl 2013 – Was bieten die Parteien den Migranten? <small class='subtitle'>Die Grünen denken nicht nur an Umweltschutz</small>
Bild: Umweltministerium & Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Sie nennen sich zwar die Grünen, aber sie haben natürlich nicht nur grüne Themen im Kopf. Kann die Partei mit ihrer Politik auch Migranten gewinnen?

Rassismus, sowohl allgemein als auch speziell gegen Muslime, ist in Deutschland nicht nur am rechten Rand anzutreffen, sondern ebenso in der Mitte der Gesellschaft, erklären die Grünen. “Neue rechte Initiativen versuchen besonders im Internet gezielt mit einer jugendlichen Sprache und einem optisch ansprechenden Stil junge Menschen anzusprechen und so ihre Ideologien, ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und im speziellen ihren antimuslimischen Rassismus zu propagieren. Das liefert rechten Schlägern eine ideologische Rechtfertigung.” Diese Grauzonen zwischen rechtskonservativer und rechtsextremer Ideologie wollen die Grünen ausleuchten.

Darüber hinaus kündigt die Partei eine Einbürgerungsoffensive an, damit Migranten schneller und leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Für die “erste Generation”, die seit Jahrzehnten hier lebt, müsse es ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren geben.

Der Doppelpass ist bereits deutsche Realität

Außerdem fordern die Grünen die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Doppelpass ist bereits deutsche Realität. Alle EU-Bürger haben in Deutschland die Möglichkeit, sowohl den deutschen Pass als auch den Pass ihres Heimatlandes zu besitzen. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass auch Menschen aus anderen Ländern, wie der Türkei, diese Möglichkeit erhalten. “Auch bereits eingebürgerte Menschen werden so das Recht bekommen, erneut ihre alte Staatsbürgerschaft zusätzlich anzunehmen.”

Im Sozialrecht, zum Beispiel bei der Arbeitsmarktförderung, müssen Migranten gleichbehandelt werden, erklären die Grünen weiter. “Den Nachzug von ausländischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern wollen wir wieder erleichtern, denn Deutsch lernt man am besten im Alltag. Den Sprachtest im Ausland als Vorbedingung schaffen wir ab.” Darüber hinaus wollen die Grünen  die Einwanderung von Arbeitskräften grundsätzlich erleichtern. Alle einwandernden Arbeitskräfte sollen ihren Aufenthalt einfacher verlängern und verfestigen können.

Die Grünen stellen sich nicht hinter ihren Vorzeigemigranten

Allgemein müsse das Aufenthaltsrecht modernisiert werden, fordert die Partei. “Menschen brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus als verlässliche Grundlage, um sich bei uns niederzulassen und eine Perspektive zu haben. In einer globalisierten Welt kann es auch nicht angehen, dass Menschen ihren deutschen Aufenthaltsstatus verlieren, wenn sie sich aus beruflichen Gründen, zum Studium oder im Ruhestand zu lange im Ausland aufhalten.”

Die Grünen stellen sich also auch bei dieser Bundestagswahl wieder an die Seite der Migranten. Dies verdeutlichen sie gerne mit ihrem Parteivorsitzenden Cem Özdemir. Allerdings wurde ihm bisher kein fester Listenplatz zugestanden. Schon bei der vergangenen Bundestagswahl musste Özdemir auf eigene Faust über ein Direktmandat kandidieren. Ohne Erfolg. In diesem Wahlkampf wiederholte sich das Spiel. Die migrantenfreundlichen Grünen stellen sich also wieder nicht hinter ihren Vorzeigemigranten.

Mehr Schwung für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Türkische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die in Deutschland leben, haben aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der Türkei und der Europäischen Union Rechte, die denen von EU-Bürgern nahekommen. Diesen Status wollen die Grünen auch ausdrücklich gesetzlich verankern, zum Beispiel im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht.

Die Europäische Union müsse endlich für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgen, erklären die Grünen. Das Land solle Teil der EU werden, sobald die notwendigen Kritierien erfüllt seien. “In der Türkei gibt es nach wie vor Defizite, zum Beispiel im Fall von Pressefreiheit, Frauenrechten und Minderheitenschutz. Gerade ein ernsthafter Beitrittsprozess verspricht jedoch den meisten Reformerfolg.”

Unterstützung für Nordafrika und die arabische Welt

Davon abgesehen müsse die EU bei ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. “Auch den Menschen in den Staaten östlich der EU und im Mittelmeerraum muss ein menschenwürdiges Leben in einem demokratischen Rechtsstaat ermöglicht werden. Die demokratischen Reformbemühungen in Nordafrika und der arabischen Welt sollte die Europäische Union im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik unterstützen.”

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