Bundestagswahl 2013 – Was bieten die Parteien den Migranten? Die Linke will raus aus der Opposition

von am 18. September 2013 in Allgemein, Gesellschaft

Bundestagswahl 2013 – Was bieten die Parteien den Migranten? <small class='subtitle'>Die Linke will raus aus der Opposition</small>
Bild: n.n.

CDU und FDP warnen mit schlotternden Knien vor einer rot-rot-grünen Regierung. Aber bekommen auch Migranten und Muslime furchtbare Angst, wenn sie an die Linke denken?

Die Mord- und Terrorserie des NSU hat die tödliche Gefahr von rechts in aller Deutlichkeit gezeigt, erklären die Linken. “Sie zeigt sich auch an knapp 1.000 rechten Gewalttaten im Jahr und an mehr als 160 Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt seit 1990, von denen staatliche Statistiken nur ein knappes Drittel überhaupt anerkennen.” Deshalb fordern die Linken die systematische Erfassung aller Straftaten mit rassistischem, antisemitischem oder islamfeindlichem Hintergrund.

Rassismus ist auch tief in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt, klagt die Partei. “Es sind immer wieder Repräsentanten der “Mitte”, die rassistische Ausfälle und Ressentiments gesellschaftsfähig machen. Waren es in den 90er Jahren die Innenminister Schäuble und Kanther, die mit ihrer “Das-Boot-ist-voll”-Rhetorik neofaschistische Gewalt begünstigten, sind es heute Bundesinnenminister Friedrich und etliche Länderminister, die gegen Roma und Flüchtlinge hetzen.”

Migrationspolitik soll sich nicht nach der Nützlichkeit fürs Kapital richten

Seit den Terroranschlägen vom 11. September stehen Menschen muslimischen Glaubens oftmals unter dem Generalverdacht terroristischer Umtriebe, was zu struktureller Islamfeindlichkeit führt, so die Linken weiter. Deshalb wollen sie den Dialog mit muslimischen Gemeinden und Vereinen suchen und sich gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus stellen.

Darüber hinaus setzt sich die Linke dafür ein, die strukturellen Nachteile und Barrieren zu beseitigen, die Migranten den Zugang zu Bildung und Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen erschweren. Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, müssten anerkannt werden. Der Familiennachzug von Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern dürfe nicht behindert werden. “Die diskriminierenden Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen”, sagen die Linken. Allgemein lehnen sie eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen als “nützlich” fürs Kapital gelten.

Die Linke will die doppelte Staatsbürgerschaft

Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, sollen leichtere Einbürgerungsmöglichkeiten erhalten. Damit sie nicht nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen können, sondern ebenso die Staatsangehörigkeit ihres Heimatlandes, fordert die Linke die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese können zwar bereits Migranten in Anspruch nehmen, die aus der Europäischen Union kommen, Migranten aus anderen Teilen der Welt bleiben aber bisher außen vor. Außerdem will die Linke das Wahlrecht für alle Migranten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Die Rechte, die türkische Staatsangehörige aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der Türkei und der Europäischen Union besitzen, sollen gewahrt werden. Die Visumpflicht soll umfassend liberalisiert oder möglichst ganz aufgehoben werden.

Die Partei setzt sich also stark für Migranten ein. Allerdings ist es natürlich leicht, auf der Oppositionsbank zu sitzen und Forderungen zu stellen. So wie es aussieht, werden die Linken auch nach der diesjährigen Bundestagswahl auf dieser Bank bleiben müssen. Die Übernahme der Regierungsgeschäfte scheint ausgeschlossen.

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