Bundestagswahl 2013 – Was bieten die Parteien den Migranten? Die Merkel-Partei CDU

von am 12. September 2013 in Allgemein, Gesellschaft

Bundestagswahl 2013 – Was bieten die Parteien den Migranten? <small class='subtitle'>Die Merkel-Partei CDU</small>
Bild: א (Aleph) & Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic

Sie ist die Kanzlerin von Deutschland und will es auch bleiben. Doch was hat Angela Merkels Partei, die CDU, den Migranten und Muslimen zu bieten?

Migranten, die sich ein allgemeines kommunales Wahlrecht wünschen, sind bei der CDU an der falschen Adresse. So etwas lehnt die Partei nämlich klipp und klar ab. “Wir werben stattdessen bei denen, die schon über Jahre bei uns leben, arbeiten und gut integriert sind, dass sie die Möglichkeit nutzen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.”

Migranten, die sich zu diesem Schritt entschließen, dürfen fortan an die Wahlurnen treten. Sie müssen aber die Staatsangehörigkeit ihres Heimatlandes aufgeben. Denn auch die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt die CDU entschieden ab. “Mehrstaatlichkeit ist oft mit Problemen bei der Rechtsdurchsetzung auch in zivilen Auseinandersetzungen verbunden”, versuchen sich die Christdemokraten zu rechtfertigen.

Zuckerbrot und Peitsche für Muslime

Im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe will die CDU weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern für die Bundesrepublik gewinnen. Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien, die bereits hier leben, hätten dagegen nach wie vor oft Probleme in Schule und Berufsausbildung. “Wir wollen, dass diese Kinder und Jugendlichen weiter aufholen und bessere Schul- und Bildungsabschlüsse erzielen”, erklärt die Union. Sie wirbt dafür, dass sich mehr junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst entscheiden. Insbesondere Lehrer, Polizisten und Karrieren in der Justiz schweben der CDU vor.

Religiös oder kulturell übermittelte Traditionen, die zu einer Missachtung der deutschen Rechtsordnung führen, dürften nicht akzeptiert werden, so die CDU weiter. Offensichtlich denken die Christdemokraten dabei sofort an Muslime, denn diese werden als Einzige direkt angesprochen. “Der Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung treten wir entschieden entgegen. Wir erwarten dabei auch von den muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern.” Die Union ruft deshalb die muslimischen Verbände zu einer engen Zusammenarbeit auf.

Die CDU versteht Deutschland als christlich geprägtes Land

Nach den harten Worten werden versöhnlichere Töne angestimmt. “Den vielfältigen Beiträgen muslimischer Vereine und Verbände zu unserem Gemeinwesen – etwa zur Integration muslimischer Zuwanderer und ihrer Nachkommen in unsere Gesellschaft, wie auch zum Dialog zwischen den Kulturen und Religionen – gilt unsere Wertschätzung und Unterstützung. In diesem Sinne wollen wir die deutsche Islamkonferenz fortsetzen.”

Als Partei, die das Bekenntnis zum Christentum bereits im Namen trägt, versteht die CDU Deutschland als christlich geprägtes Land. Gleichzeitig fordert sie Respekt vor jeder Glaubensrichtung. “Besonders dankbar sind wir für das Wiedererstarken jüdischen Lebens in Deutschland.”

Die CDU will die Türkei nicht in der Europäischen Union haben

Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union lehnt die CDU ab, weil aus ihrer Sicht die Türkei die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. “Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.” Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sollen aber weiter vertieft werden.

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