Der Koalitionsvertrag der GroKo-tz Knapp daneben ist auch vorbei

von am 28. November 2013 in Allgemein, Meinung

Der Koalitionsvertrag der GroKo-tz <small class='subtitle'>Knapp daneben ist auch vorbei</small>
Bild: dpa

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Jetzt ist die Parteibasis der Sozialdemokraten gefragt. Werden die 475.000 Genossen der SPD für oder gegen den Koalitionsvertrag stimmen?

VON HATICE KILICER

Eine Bescherung ist es schon. Aber was für eine? Siggi stellt sich dahin und feiert sich selbst ab. “Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt und die Rente mit 63″, sagt der Dicke. Ja, ein Mindestlohn steht im GroKo-Vertrag, allerding erst ab 2017 flächendeckend. Also erst in vier Jahren, kurz vor den nächsten Bundestagswahlen. Gut gemacht, Siggi!

Aber es kommt besser: Die Rente mit 63! Wer 45 Jahre Arbeit nachweist, kann schon mit 63 in Rente gehen, feiert sich Siggi weiter. Rechnen wir mal nach: 63 Lebensjahre minus 45 Arbeitsjahre ergibt 18 Jahre. Man muss also schon mit dem 18-ten Lebensjahr im Berufsleben sein. Wow! Bis dahin hat nicht mal ein Hauptschulabsolvent seine Ausbildung abgeschlossen. Gut gemeint, Siggi, aber knapp daneben ist auch vorbei.

Die Optionspflicht wird abgeschafft, alles andere bleibt weiter so schlecht wie bisher

Die Staatsbürgerschaft ist das “Beste”. Vor den Wahlen ist die SPD von Migrantenverband zu Migrantenverband gerannt und hat um deren Stimmen gebettelt. Schließlich wollte die Partei die doppelte Staatsbürgerschaft einführen. Doch die gilt jetzt nur für Migranten, die hier geboren sind. Wenn sie 23 Jahre alt werden und den deutschen Pass behalten möchten, müssen sie nicht mehr den Pass ihres Herkunftlandes aufgeben. Also wurde lediglich die Optionspflicht abgeschafft. Alles andere bleibt weiter so schlecht wie bisher. Pech für die, die nicht in Deutschland geboren sind und zum größten Teil seit Jahrzehnten hier leben.

Die CDU bremste die doppelte Staatsbürgerschaft immer wieder aus. Sie sah die Identität der hier lebenden Migranten und ihre Loyalität zu Deutschland in Gefahr. Doch die doppelte Staatsbürgerschaft ist längst deutsche Realität für die Bürger der EU-Mitgliederstaaten und für einige Nicht-EU-Bürger. Von einer Gleichbehandlung für die seit einem halben Jahrhundert hier lebenden türkischen Mitbürger kann keine Rede sein.

Siggi versteckt sich lieber unter dem Rock der Mutter und sichert sich selbst ab

Siggi tut so, als ob er keine andere Wahl gehabt hätte, als mit der CDU zu koalieren. Aber hätte die SPD den Mut gehabt eine Rot-Rot-Grüne Koalition zu bilden, dann hätte sie eigentlich ihr nicht schlechtes Parteiprogramm weitgehend umsetzen können. Hätte, hätte, Fahrradkette. Der dicke Siggi versteckt sich lieber unter dem Rock der Mutter und sichert seine eigene Rente ab. Wieder einmal verrät die SPD ihre eigenen Werte und betrügt ihre Wähler.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Jetzt ist die SPD-Parteibasis gefragt. Werden die 475.000 Genossen für oder gegen den Koalitionsvertrag stimmen?

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