Diskussion über Armutszuwanderung Mit Vorurteilen und Panikmache wird man Europa nicht gerecht

von am 15. Januar 2014 in Allgemein, Gesellschaft

Diskussion über Armutszuwanderung <small class='subtitle'>Mit Vorurteilen und Panikmache wird man Europa nicht gerecht</small>
Bild: Ministerium für Integration Baden-Württemberg

“Ohne Zuwanderung von EU-Bürgern stünde Baden-Württemberg heute nicht da, wo es ist”, sagt Ministerpräsident Kretschmann und wendet sich damit gegen die unsachliche Diskussion über Armutszuwanderung.

“Als Kernland Europas profitieren wir von der Arbeitnehmerfreizügigkeit”, erklärt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Migration und Integration seien in den vergangenen Jahren zu wichtigen Zukunftsthemen geworden. “Ob es um Arbeitskräfte für unsere mittelständischen Betriebe, um Pflege oder Bau und Handwerk geht – ohne die Zuwanderung von EU-Bürgern stünde Baden-Württemberg heute nicht da, wo es ist”, wendet sich Kretschmann gegen eine teilweise unsachliche Diskussion um so genannte Armutszuwanderung.

“Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, die uns insgesamt stärker macht. Die Unionsbürgerschaft bedeutet eben auch: EU-Bürger sind füreinander keine Ausländer mehr. Und wo es Herausforderungen und Probleme gibt, müssen wir diese sehen und konstruktiv lösen. Auch deswegen hat die Landesregierung Baden-Württemberg vorausschauend ein eigenes Integrationsministerium gegründet”, bekennt sich Kretschmann zur Europäischen Union.

Man kann nicht pauschal von einer Armutszuwanderung sprechen

“Die Mehrheit der aus Ost- und Südosteuropa kommenden Menschen ist gut ausgebildet und integriert sich engagiert und erfolgreich in die jeweilige Stadtgesellschaft, insbesondere in den Arbeitsmarkt”, unterstreicht Integrationsministerin Bilkay Öney. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit können 54 Prozent der seit 2007 nach Deutschland eingewanderten Bulgaren und Rumänen eine berufliche Ausbildung oder einen Hochschulabschluss vorweisen. Knapp 18 Prozent befinden sich in Bildung und Ausbildung. Zur Jahresmitte 2013 waren rund 60 Prozent der Bulgaren und Rumänen im erwerbsfähigen Alter erwerbstätig.

“Die Beschäftigungszahlen rechtfertigen es nicht, pauschal von einer Armutszuwanderung zu sprechen”, sagt die Integrationsministerin. Dennoch dürfe Politik nicht über die Integrationsprobleme und das soziale Konfliktpotenzial hinwegsehen, das in einigen Städten und dort oft nur in einzelnen Quartieren auftritt, so Öney. Im Land sieht sich vor allem die Stadt Mannheim seit einiger Zeit mit einer anhaltenden Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien konfrontiert. Dabei handelt es sich meist um EU-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen. Viele der Zugewanderten gehörten sozialen und ethnischen Gruppen an, die bereits in ihrer Heimat benachteiligt und ausgegrenzt worden seien, erklärt die Ministerin. Auch in Deutschland würden diese Menschen oftmals auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgenutzt.

Armutswanderung gab es immer, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung

“Die teils prekären Lebensverhältnisse einiger Zuwanderer aus Südosteuropa stellen den lokalen Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie das kommunale Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem in Mannheim durchaus vor Herausforderungen”, sagt Öney. Das Integrationsministerium unterstütze daher 2013 und 2014 den Aufbau und die Arbeit von Informations- und Anlaufstellen in den besonders betroffenen Quartieren mit insgesamt 120.000 Euro.

“Auch im Rahmen des neuen und vom Landtag einstimmig beschlossenen Staatsvertrages mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma haben wir 50.000 Euro pro Jahr speziell für Integrationsarbeit eingestellt. Wir stellen uns dem Thema, statt europäische Bürger auszugrenzen”, unterstreicht Ministerpräsident Kretschmann.

Armutswanderungen habe es immer schon gegeben. Sie seien eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung mit einer europäischen Dimension, so der Ministerpräsident. Nur durch eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern könnten die Ursachen und Folgen von Wanderungsbewegungen langfristig abgemildert und sozial gerechter gestaltet werden. “Dazu muss das Zusammenspiel der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene besser werden, aber auch das Zusammenspiel zwischen Brüssel und den Verantwortlichen aus Bund, Ländern und Kommunen. Mit Vorurteilen und Panikmache wird man Europa auf jeden Fall nicht gerecht”, sagt Kretschmann.

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