Drohnenpolitik der Bundesrepublik Das Schweigen der Muslime

von am 11. Juni 2013 in Allgemein, Meinung

Drohnenpolitik der Bundesrepublik <small class='subtitle'>Das Schweigen der Muslime</small>
Bild: ILA-boy

Muslime in Deutschland äußern sich nicht zu Kampfdrohnen. Dabei ist Fakt, dass die unbemannten Waffensysteme bisher ausschließlich in Ländern mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil eingesetzt werden.

VON CLAUDIA MAIMUNA CRITZMANN

Seit dem Debakel “Euro Hawk” ist das Thema Kampfdrohnen auf die ersten Seiten der Presse gerutscht. Auch im Bundestag wird derzeit heftig über Pro und Contra der unbemannten Waffensysteme debattiert. Es gibt viele offene Fragen und selten einhellige Antworten. Nichts desto trotz, die Fronten sind bereits vorher geklärt. Vorher heißt vor der Bundestagswahl. Alle Bundestagsparteien sind für die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Nur die Linke spricht sich für ihre Ächtung aus. Und mit ihr, überparteilich, die evangelische Kirche.

Was aber sagen die Muslime? Schaut man sich auf der Website des Zentralrats nach einer Stellungnahme zur Drohnenpolitik um, dann findet man nichts. Fragt man in den einzelnen muslimischen Verbänden nach, kommt keine Antwort. Kein Standpunkt, keine öffentliche Diskussion. Schweigen ist angesagt in der muslimischen Community.

Mehr Grauzone  als erwartet

Wenn ein Terrorist außerhalb eines bewaffneten Konflikts getötet wird, egal ob durch eine Drohne oder ein Kampfflugzeug, ist das völkerrechtlich nicht gedeckt, anders formuliert: Dann ist das Mord. Denn der Terrorverdächtige hat keinen Kombattanten- bzw. Kämpfer-Status. Will sagen, er hat das Recht auf einen Strafprozess. Für den Einsatz von Drohnen gilt völkerrechtlich dasselbe wie für bemannte Kampfflugzeuge. Der Unterschied ist nur, ein Staat schickt selten ein Kampfflugzeug mit Soldaten in ein friedliches Gebiet. Eine Drohne hingegen schon. Nicht die Technik an sich ist das Problem, sondern die neuen Einsatzmöglichkeiten dieser Technik.

Zudem ist nicht klar, wann ein Konflikt als ein bewaffneter Konflikt einzustufen ist. Wer entscheidet das? Zum Beispiel ob Abbottabad, wo man den bekannten Terroristen Osama Bin Laden aufspürte und tötete, innerhalb eines bewaffneten Konflikts lag, der von Afghanistan über die Landesgrenzen nach Pakistan schwappte – oder außerhalb davon? Nehmen wir an, innerhalb des bewaffneten Konflikts, dann ist immer noch die Frage, ob man Osama zum Zeitpunkt seiner Exekution als jemanden definieren kann, der eine “andauernde Kampffunktion” innehatte, sprich: der noch eine führende Position bei Al-Qaida hatte und nicht ein nur zurückgezogener Betrachter war. Als solcher hätte er ebenso wenig als Kämpfer gegolten, also vor ein Strafgerichtshof gebracht werden müssen.

Ein anderer Fall: Ein Video zeigt eine Person, die männlich ist, sich im Kampfgebiet aufhält, eine Waffe trägt und sich in einer bestimmten Art und Weise bewegt. Reicht das, um diese Person als Kämpfer von einem Zivilisten zu unterscheiden? Reicht das, um sie zu einem legitimen Ziel von Kampfhandlungen zu erklären? Wenn ja, dann kommt man in der Analyse danach tatsächlich auf wenige Kollateralschäden.

Deutsche Überzeugungsarbeit in Sachen Völkerrecht

Deutschland geht anders als die Drohnenakteure Nummer eins, Amerika und Israel, mit dem Völkerrecht um. Das betonen deutsche Politiker immer wieder. Thomas de Maizière geht davon aus, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen – ganz anders als die USA – nur im Einklang mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht einsetzen werde. Das kann sein, doch die Bundeswehr wird in keinem Fall einen Drohneneinsatz ganz allein, ohne Bündnispartner, steuern und verantworten. Die benötigte Infrastruktur und Technik erfordert immer multinational gesteuerte Einsätze. Die politische Riege ist sich im Klaren darüber, dass Deutschland nicht allein darüber entscheiden kann, wie die für die Bundeswehr gekauften Drohnen eingesetzt werden. Über das Wie, Wann und Warum des Einsatzes muss jeweils mit den Bündnispartnern verhandelt werden.

Deutschland wird also beispielsweise die USA während eines gemeinsamen Drohneneinsatzes überzeugen müssen. Wie so eine Überzeugungsarbeit in etwa aussehen könnte, davon gibt das US-Africom-Kommando in Stuttgart-Möhringen einen ersten Vorgeschmack. Dieses Kommando, so berichtet die Süddeutsche, wurde 2007 in Stuttgart stationiert. Über eintausend Amerikaner sind hier mit der Zielerfassung im Anti-Terror-Kampf beschäftigt. Von Stuttgart aus werden alle militärischen Operationen der US-Streitkräfte in Afrika verantwortet, darunter fällt auch die Planung und Koordination der Drohnen-Einsätze.

Den Knopf drückt freilich ein Pilot, der nicht in Deutschland sitzt, auf Anweisung des US-Präsidenten. Wäre ein deutscher Staatsbürger irgendwie darin verwickelt, wie die USA einen Terrorverdächtigen im Jemen oder in Somalia per Drohnenknopf töten, müsste er mit einem Strafverfahren wegen Totschlag oder Mord rechnen. US-Militärs jedoch werden von deutschen Justizbehörden in Ruhe gelassen. Weil kein Ermittler herauskriegen kann, wer was im Africom-Kommando macht. Augen zu, so sieht sie aus – die deutsche Überzeugungsarbeit in Sachen Völkerrecht.

Wie viele zivile Opfer sind gerechtfertigt?

Zu den offenen Drohnen-Fragen gehört auch diese Frage: Wie viele unschuldige Opfer rechtfertigt ein Einsatz? Eine Frage, die gestellt werden muss, auch wenn sie nicht beantwortet werden kann, da man die Größe der durch den Einsatz gebannten Gefahr weder messen noch gegen eine bestimmte Anzahl von Menschenleben aufrechnen kann.

Nehmen wir trotzdem Pakistan, das Land, das bis jetzt am meisten unter dem Drohnenkrieg zu leiden hatte. Das Bureau of Investigative Journalism (BIJ) kommt bei seiner Zählung im März 2013 auf 3.105 Drohnentote seit dem Jahr 2004, darunter 535 Zivilisten und 175 Kinder. Das sind rund 20 Prozent. Ist diese Anzahl an zivilen Opfern im Verhältnis zu den 51 erfolgreich neutralisierten Hochwertzielen,  sprich den 51 getöteten Terroristenführern, okay? Fairerweise sollten hier nicht nur die Toten in die Statistik einfließen. Auch die Frauen, Kinder und Männer, die in den bedrohten Gebieten seit bald zehn Jahren tagtäglich mit der Todesangst vor den Drohnen leben müssen, zählen zu den zivilen Opfern des Drohnenkriegs.

Noch ist der Zug nicht abgefahren

Noch ist es nicht zu spät. Noch hat das große weltweite Wettrüsten nicht begonnen. Noch steht die Entwicklung neuer Prototypen der Kriegsrobotik erst am Anfang. Noch warnen Wissenschaftler vor den unkalkulierbaren Folgen. Noch könnte die Bundesregierung die internationale Gemeinschaft mit einer Ächtung bewaffneter Drohnen für ein Übereinkommen gewinnen – nach dem Muster des Verbots von biologischen Waffen, der Streumunition oder des INF-Vertrags zur Beseitigung von Mittelstreckenraketen. Wenn es politisch gewollt wäre. Wenn der Druck der Bürger so groß wäre, dass die Politik ein Zeichen setzte im multinationalen Rüstungskonzert.

Wer, wenn nicht die Muslime

Spricht man Muslime auf der Straße an, hört man die unterschiedlichsten Meinungen, oft aber heißt es: “Was sollen wir denn machen? Uns hört ja doch keiner zu.” In der Tat, bis jetzt hat hierzulande noch keiner die Muslime zu den Kampfdrohnen befragt. Dabei ist Fakt, dass die unbemannten Waffensysteme, im Moment zumindest noch, ausschließlich in islamischen Ländern bzw. in Ländern mit einem großen muslimischen Anteil eingesetzt werden. Und dass es sich bei den zu Tode gekommenen “Kollateralschäden” in der Regel auch um Muslime handelt, Kinder, Frauen und Männer.

Was die Rolle der Muslime in der deutschen Drohnenpolitik auf Dauer zwiespältig gestalten könnte: Als Steuerzahler und Wähler sind sie Teil des Systems – durch ihre religiöse Zugehörigkeit und teils durch ihre ethnischen Wurzeln stehen sie den zivilen Opfern oft näher als der Großteil der Mehrheitsgesellschaft. Muslime in Deutschland tragen, wie alle Bürger dieses Landes, die Verantwortung für die Drohnenpolitik der Bundesregierung mit. Sich nicht dieser Verantwortung zu stellen, ist schlichtweg verantwortungslos – und zu bedauern. Denn wer  könnte besser eine Brücke der Empathie zu den Menschen vor Ort bauen – als der in Deutschland lebende Teil der muslimischen Gemeinde? Die Muslime sind in der Drohnendebatte gefragt. Selbst wenn ihnen keiner zuhört. Ihr Schweigen ist nicht zu rechtfertigen.

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2 KommentareKommentieren

  • Tellerrand - 11. Juni 2013

    Vielen Dank an den Autor. Endlich mal ein klarer und informativer Artikel zu diesem Thema. Dass über 500 Mio. Euro verbrannt werden und das Geld für die Kita Plätze in Deutschland oder wo anderes fehlen ist ja allen bekannt. Viele Bürger regen sich deswegen schon lange nicht mehr auf.

    Wenn aber laut den veröffentlichen Zahlen so viele unschuldige Menschen gestorben sind, aus Angst nicht mehr auf die Straße gehen können, keine Rechtsform aus unserer Demokratie dies Einsätze duldet, dann sind wir definitiv bei der Bananenrepublik angekommen. Die Politiker, egal schwarz gelb oder rot grün, brauchen sich nicht wundern. Wir werden in Deutschland oder EU zum Sparen gezwungen, gleichzeitig wird unser Steuergeld verbrannt und mit der Demokratie unschuldige Menschen bedroht und getötet.

  • sk - 11. Juni 2013

    Ein inhaltlich sehr gelungener Artikel, der das Thema Drohnenaffäre aus einem anderen Blickwinkel durchleuchtet. Vielen Muslimen und auch den Vertretern der muslimischen Verbänden ist das ein wichtiger Denkanstoß.

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