Ministerrat beruft Ombudsperson Der Mann der Flüchtlinge

von am 2. Juli 2015 in Allgemein, breaking news, Gesellschaft

Ministerrat beruft Ombudsperson <small class='subtitle'>Der Mann der Flüchtlinge</small>
Bild: Ministerium für Integration Baden-Württemberg

Der Ministerrat hat den ehemaligen Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen, Karl-Heinz Wolfsturm, für die Dauer von zwei Jahren zur Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg berufen.

“An uns werden viele Anliegen heran getragen, die außerhalb der Möglichkeiten und Zuständigkeiten der Flüchtlingsverwaltung liegen”, sagte Bilkay Öney, Ministerin für Integration. “Karl-Heinz Wolfsturm soll in seiner Rolle als Ombudsmann schnell und informell Beschwerden und Anregungen aufnehmen, damit Probleme in der Flüchtlingserstaufnahme frühzeitig erkannt und gelöst werden können.”

Karl-Heinz Wolfsturm ist 61 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Er wohnt in Markdorf im Bodenseekreis und wird ehrenamtlich vor Ort in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und auch im Ministerium für Integration, wo er eine eigene Geschäftsstelle hat, arbeiten. Bis Dezember 2013 leitete Wolfsturm zehn Jahre lang die Polizeidirektion in Friedrichshafen. Seit 1. Januar 2014 ist er Pensionär.

“Er wird die Politik nicht schonen”

“Karl-Heinz Wolfsturm verfügt aufgrund seiner vielfältigen langjährigen Berufserfahrung über die methodische und analytische Kompetenz, potenzielle Missstände objektiv zu untersuchen und Vorschläge zur Abhilfe zu machen”, so Öney. Hinzu komme, dass er die Landesverwaltung gut kenne.

Staatsrätin Gisela Erler, für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft zuständig, ergänzte: Sie habe Karl-Heinz Wolfsturm als Mann mit Empathie und der notwendigen Distanz zur Flüchtlingsverwaltung kennengelernt: “Er wird seine Unabhängigkeit als Ombudsmann nutzen und die Verwaltung und die Politik nicht schonen, wenn es sein muss.”

Ansprechpartner für Flüchtlinge und ehrenamtlich engagierte Bürger

Die Ombudsstelle für die Flüchtlingsaufnahme ist nach einer Entscheidung des Kabinetts Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für Flüchtlinge und ehrenamtlich engagierte Bürger in Fragen der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Die Ombudsstelle kann sich auch in Anliegen aus der Nachbarschaft von Erstaufnahmeunterkünften einschalten.

Die Ombudsperson wird mit ihrer Geschäftsstelle, bestehend aus zwei Mitarbeitenden, beim Ministerium für Integration angesiedelt. Sie arbeitet ehrenamtlich und erhält eine Aufwandsentschädigung. Die Ombudsperson ist vom Ministerrat auf zwei Jahre bestellt und ausschließlich beratend tätig. Sie übernimmt keine hoheitlichen Aufgaben und entscheidet selbst über die Befassung mit Einzelfällen. Die Ombudsperson ist nicht weisungsgebunden. Sie erstellt für jedes Kalenderjahr einen Bericht über ihre Arbeit.

Daneben wird in jedem Regierungsbezirk jeweils ein ehrenamtlicher Ansprechpartner vom jeweiligen Regierungspräsidium für die dortigen Landeserstaufnahmeeinrichtungen bestellt. Die Auswahl der vier Ansprechpartner erfolgt durch die Regierungspräsidien.

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