NPD-Verbotsantrag Im Kampf gegen Rechts

von am 5. Dezember 2013 in Allgemein, Meinung

NPD-Verbotsantrag <small class='subtitle'>Im Kampf gegen Rechts</small>
Bild: dpa

Die rechtsextreme NPD hetzt gegen Migranten und den Staat. Höhnisch verschickt sie Kondome an “Ausländer und ausgewählte Deutsche”, damit diese sich bitte nicht vermehren mögen.

VON HANS FISCHER

Trotz allem ist die Partei in Deutschland bis heute nicht verboten. Stattdessen residiert sie in zwei Landtagen, die sie mit ihrer menschenverachtenden Ideologie verpestet, und kassiert fröhlich Geld vom Staat, dessen Untergang sie herbeisehnt.

Damit muss endlich Schluss sein! Gott sei Dank reichten die Bundesländer nun beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD ein. Aber sie mussten es alleine tun. Sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag wollen damit nichts zu tun haben. Beide machen sich vor Angst in die Hosen, weil die Richter das NPD-Verbot ablehnen könnten.

Wer wagt, gewinnt

Währenddessen betätigt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich auch noch als Schwarzmaler erster Güte. Er scheint schon im Vorfeld jede Aussicht auf Erfolg begraben zu haben. “Die Länder sollen mal schön alleine verlieren”, verkündet er.

Ein von Hoffnungslosigkeit gezeichneter Innemninister und ängstliche, jammernde Politiker – hört doch bitte auf mit diesem Trauerspiel! Es stimmt ja, dass das Verbot der Partei der rechtsextremen Hohlköpfe scheitern kann. Aber Deutschland sollte es auf alle Fälle wagen. Denn wer etwas wagt, kann auch etwas gewinnen. Und das Verbot der NPD wäre ein großer Gewinn für Deutschland.

So einfach lässt sich das Übel nicht aus der Welt schaffen

Nach der schrecklichen Mordserie der rechtsradikalen Terrorzelle NSU, die weltweit für Entsetzen sorgte, wäre es ein starkes Signal, dass Nazis hier nicht gerne gesehen sind. Migranten, die in Deutschland leben, und Menschen, die sich gegen die Ewiggestrigen einsetzen, würden sehen, dass der deutsche Staat sich auf ihre Seite stellt.

Natürlich werden Rechtsradikale nicht einfach verschwinden, wenn die NPD verboten wird. So einfach lässt sich das Übel nicht aus der Welt schaffen. Vielleicht organisiert es sich dann im Untergrund, wie Bedenkträger gerne einwenden. Sie warnen auch gerne eindringlich vor dem möglichen Scheitern des NPD-Verbots. Dann würde die Partei als Sieger vom Platz gehen.

Aber das alles würde wohl kaum zum Untergang der Bundesrepublik führen. Das Land müsste dann eben tun, was es jetzt schon tun sollte: Sich klar gegen Nazis stellen – und zwar bitte mit etwas mehr Selbstbewusstsein, als es unser Herr Innenminister momentan an den Tag legt.

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