Zum NSU-Abschlussbericht Ditib redet Klartext

von am 28. August 2013 in Allgemein, Gesellschaft

Zum NSU-Abschlussbericht <small class='subtitle'>Ditib redet Klartext</small>
Bild: dpa

Nachdem der Ausschuss zur Untersuchung der NSU-Mordserie seinen Abschlussbericht vorgelegt hat, meldet sich die Türkisch Islamische Union zu Wort. Sie stellt klare Forderungen an Deutschland.

“Der in Berlin vorgestellte ‘zensierte’ Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses unter Leitung von Sebastian Edathy macht das Ausmaß des Behördenversagens nach 19 Monaten Untersuchung deutlich”, erklärt die Türkisch Islamische Union (Ditib).

Dauer und Umfang des Berichts zeigten auch, dass vieles im Argen liege und wesentliche Veränderungen in Gliederung und Arbeitsweise der ‘Inneren Sicherheit’ und ihrer Organe notwendig seien. Insbesondere in den Denkmustern und Auslassungen von Behören und verantwortlichen Akteuren vor, während und nach Aufdeckung des skandalösen NSU-Debakals zeigten sich bedenkliche Missstände auf, so die Ditib.

Gerade in Bezug auf den aktuellen gemeinsamen Bericht der Antidiskriminierungsstelle zeige dies auch, wie sehr stereotype Annahmen, Vorurteile und auch Rassismus in Staat, Behörden und Gesellschaft vorhanden seien und schwerwiegende Folgen für Gesellschaft und Individuum haben könnten.

Eine breite gesellschaftliche Aufklärung ist notwendig

“Angesichts dieser Entwicklungen und vielen Leiderfahrungen der Migranten und Muslime sind nun alle Akteure und Verantwortlichen der Politik, Parteien, Kirchen und Medien aufgefordert, sich Ihrer Verantwortung zu stellen”, sagt der Ditib-Bundesvorsitzende Izzet Er. “Hier sind notwendige Schritte und Maßnahmen zu unternehmen, weil schon allein die Botschaft ‘Wir, die Gesellschaft, sehen euch als Bedrohung’ ausgrenzend und diskriminierend ist. Pauschalisierende Berichterstattung über Migranten und Muslime, defizitorientierte Diskussionen und problemzentrierte Politik haben in den letzten Jahrzehnten verhindert, dass die Öffentlichkeit ein offenes, differenziertes Bild von Migranten, ihres Facettenreichtums und ihrer Religion gewinnen konnte.”

Eine breite gesellschaftliche Aufklärung sei notwendig, um die menschenfeindlichen Komponenten der Integrationsdebatten und auch Islamkritik gesellschaftlich zu entlarven und nicht als ‘Kollateralschäden der Meinungsfreiheit’ abzutun, so Er.

Laut der Ditib bleiben die Feststellungen und Anforderungen seit Aufdeckung der NSU-Terrorserie mit dem veröffentlichten Bericht fast unverändert.

Die Ditib fordert, sämtliche Informationen der breiten Öffentlichkeit unzensiert zugänglich zu machen und sämtliche personellen Direkt-, Quer- und Drittverbindungen aus den Kreisen der Sicherheitsdienste und der Politik zum NSU-Umfeld festzustellen. Aus dem Versagen von Verantwortlichen im Staatsdienst und in der Politik müssten personelle Konsequenzen gezogen werden. Im Staatsdienst dürfe niemand geduldet werden, der sich im rechtspopulistischen oder rechtsextremen Milieu bewegt.

Personelle Konsequenzen gefordert

Weiter fordert die Ditib, Anschläge auf Personen, Gebäude und Einrichtungen im Lichte der Erkenntnisse aus dem NSU-Skandal neu zu bewerten. Außerdem müssten migranten-, muslim- und islamfeindliche Straftaten in der Kriminalitätsstatistik unter einer eigenen Rubrik erfasst werden, um Ausmaß und Entwicklung dieses Phänomens beziffern zu können. Den Opfern der NSU sollte über die Staatstrauerfeier hinaus jährlich gedacht werden, um dem Vergessen entgegenzuwirken.

Darüber hinaus will die Ditib, dass der NSU-Terror als eine Folge der ‘Blindheit auf dem rechten Auge’ als Mahnung vor stereotypen Annahmen und Diskriminierungen im schulischen Unterricht thematisiert wird. Auch müssten durchgreifende Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus ergriffen werden, die eine breite Aufklärung bezüglich Menschen- und Islamfeindlichkeit bewirken.

Bestehende rechtliche Möglichkeiten müssten gestärkt werden, damit auch Strafverfolgung ihre Beschränkung  findet, wenn sie diskriminierend oder unangemessen vorgeht. Dazu gehörten auch verfassungswidrige und diskriminierende Kontroll- und Durchsuchungspraktiken der Polizei, wie etwa die verdachtsunabhängigen Moscheebesucherkontrollen im Land Niedersachsen, erklärt die Ditib.

Stigmatisierende Politik auf Kosten von Minderheiten

Abschließend will die Ditib, dass professionelle, unabhängige Beratungsstellen und systematisches Beschwerdemanagement eingerichtet werden, die in Bezug auf Diskriminierungen in verschiedenen Lebensbereichen Hilfestellungen und Lösungsansätze bieten. Insbesondere sei die Politik gefordert, Abstand von Äußerungen und Statements zu nehmen, die  geeignet sind Migranten, den Islam und die Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

“Stigmatisierende Politik und diskriminierende Sicherheitsdiskurse auf Kosten und auf dem Rücken von Minderheiten sind eine Saat, die einen menschenverachtenden Nährboden bereitet. Der NSU-Terror ist der bittere Auswuchs dieser Saat. Denn diese menschenverachtende Saat wirkt nachhaltig und dauerhaft und kumuliert in einem kollektiven Gedächtnis”, so die Ditib.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei angesichts dieser NSU-Mordserie vielen Migranten verloren gegangen oder aber zutiefst erschüttert.

“Die Einsetzung und Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat zur Aufklärung wesentlich beigetragen und darin wertvolle Dienste geleistet”, erklärt die Ditib. “Durch die engagierte und aufklärungsorientierte Arbeit ist nun eine Grundlage geschaffen, staatliches Versagen zu benennen und daraus Konsequenzen zu ziehen.”

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